Energie- und Klimapolitik in der Herbstsession 2016

6. September 2016
 
Die kommende Herbsession 2016 wird wichtige Debatten und Abstimmungen zu Energie- und Klimathemen beinhalten. Wir sind gespannt!
 
(Programm; Quelle: energie-nachrichten.info)
 

UREK-S zu Vorrängen an der Grenze und Stromeffizienzinitiative

2. September 2016
 
Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates hat sich im Rahmen der Behandlung der parlamentarischen Initiative „Streichung von Vorrängen im grenzüberschreitenden Übertragungsnetz" (Eingereichter Text 15.430) sehr deutlich (10 zu 0 Stimmen, eine Enthaltung) für eine Änderung des Stromversorgungsgesetzes ausgesprochen. Diese Initiative lanciert eine wichtige Debatte zum Vorrang erneuerbarer Energien. 
 
Weiter empfiehlt die Kommission die Stromeffizienz-Initiative zur Ablehnung (mehr dazu in der Botschaft des Bundesrats).
 

Strategie für die nächste Regulierungsflut

Von Dominik Feusi, Bern, Baslerzeitung, 28. Januar 2016
 
Der Bundesrat hat gestern wie erwartet seine «Strategie Nachhaltige Entwicklung 2016–2019» verabschiedet. Mit darin enthalten ist die «langfristige Vision» des Bundesrates bis 2030, die jener der «Agenda 2030» der UNO entspricht. Der Bundesrat hat die Resolution im letzten Herbst unterzeichnet, das Parlament dazu befragt hat er nicht. Trotzdem ist die Strategie als «Orientierungshilfe» für die «Politik auf allen drei Staatsebenen» gedacht. Die Schweiz ist für den Bundesrat offenbar eine Pyramide, an deren Spitze er selbst und die Bundesverwaltung Visionen für alle anderen erlassen, darunter die Kantone und Gemeinden, die sich daran halten sollen, und zuunterst wir Bürger und Steuerzahler, die froh und dankbar sein dürfen, dass so visionär für uns gesorgt wird. Aus der Strategie trieft diese Umkehrung der tatsächlichen verfassungsmässigen Verhältnisse.
 
Mitte-Links kann jubeln – zumindest vorläufig geht im Bundesrat alles weiter wie gehabt. Die «Strategie Nachhaltige Entwicklung» ist ein links-grünes Wunschkonzert zur Durchregulierung aller Lebensbereiche. Im Bundesbeschluss zur Legislaturplanung ist die Vision nicht enthalten. Mit dem cleveren Schachzug kann sie vom Parlament auch nicht aus der Vorlage gestrichen werden.
 
Die Absurdität beginnt beim allerersten Ziel. Da steht, dass Unternehmen ihre «gesellschaftliche Verantwortung» überall wahrnehmen müssen, wo sie tätig sind. Das ist exakt der Inhalt der Konzernverantwortungs-Initiative, für die aber erst die Unterschriften gesammelt werden. Der Bundesrat pflegt – wie Bundespräsident Johann Schneider-Ammann auf eine Frage bestätigte – sich zu Initiativen erst zu äussern, wenn sie zustande gekommen sind. Dass die Bundesverwaltung dem Bundesrat so ein Ei ins Nest legt, zeigt, wie sie der Regierung auf der Nase herumtanzt. Dass die Bundeskanzlei als Stabsstelle diese Beeinträchtigung des Handlungsspielraums des Bundesrates nicht verhindert hat, ist ein Skandal.
 
Die Strategie enthält zudem mindestens zwei Vorlagen, welche das Parlament erst kürzlich bachab geschickt hat: die «Grüne Wirtschaft» feiert nur einen Monat nach der Ablehnung eine Wiederauferstehung. Auch das Präventionsgesetz hat es mit mehreren Zielen in die bundesrätlichen Visionen geschafft. Die Energiewende ist ebenfalls mit konkreten Zielen enthalten (exakt 34 Prozent weniger Energieverbrauch pro Person), obwohl sie vom Parlament noch nicht beschlossen wurde.
 
Zahlreiche Ziele betreffen Kantone und Gemeinden und sind ausserhalb der Kompetenzen des Bundesrates, zum Beispiel die Bildung. Völlig absurd wird es beim Ziel 2.8. Da steht, die Verkehrsinfrastruktur beschränke sich «auf die zu erfüllende Funktion», woraus man gut und gerne herauslösen könnte, der Bundesrat sei neuerdings gegen eine zweite Röhre am Gotthard.

«Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen», sagte der deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt einst. Herr Doktor, übernehmen Sie!
 

Vreni Spoerry

Die ehemalige Ständerätin Vreni Spoerry zum Atomausstieg

15. August 2015
 
Ist es vorsichtig, eine Technologie gesetzlich aus unserem Land zu verbannen, obwohl die Schranke durch eine  Volksabstimmung schon heute besteht? (Leserbrief)
 
 

Offener Brief an den Ständerat

7. August 2015

Die bisherigen parlamentarischen Beratungen zur Energiestrategie 2050 zeigen klar, dass die zentralen Anforderungen der Bundesverfassung zur Energiepolitik nicht erfüllt werden, nämlich eine "ausreichende, breit gefächerte, sichere, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energieversor-gung sowie einen sparsamen und rationellen Energieverbrauch" sicher zu stellen. Unsere Energieversorgung wird unsicherer, teurer und schadet Landschaft und Klima. Die Energiestrategie 2050 ist für Wirtschaft und Gesellschaft zu wichtig, als dass sie ohne Zustimmung der Bevölkerung beschlossen werden darf (Offener Brief an den Ständerat)